§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung an, ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Nutzungs- bzw. Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.


§ 2 Angebote, Preise

Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend und stellen kein Angebot dar.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die nach Maßgabe der gesonderten, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Zahlungsbedingungen vom Käufer zu tragen sind.

Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung an.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.


§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant vom Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung des Verkäufers nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.


§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom Verkäufer oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.


§ 5 Rücksendung von Ware nach Widerruf gem. § 3 Fernabsatzgesetz

Sofern der Käufer den Vertrag wirksam gem. § 3 Fernabsatzgesetz widerrufen hat, hat der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Eine Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht gem. § 3 Fernabsatzgesetz erfolgt im Anhang.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

6.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Ware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.


§ 7 Sachmängelgewährleistung

7.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt die Gewährleistungsverpflichtung für den betreffenden Mangel. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei uns an.

7.2 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf Nachbesserung oder - nach unserer Wahl - Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängel - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) oder aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 8 ausgeschlossen.


§ 8 Haftung

8.1 Wir haftet für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit die Schäden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Leistungsverzug sowie bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhender Unmöglichkeit der Leistung haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) oder unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

8.2 Die gesetzliche Haftung für etwaige zugesicherte Eigenschaften sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

9.2 Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Germering ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.


§ 10 Datenschutz

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir personenbezogene Daten des Käufers und über die Inanspruchnahme unserer Leistungen per EDV nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Begründung und Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten hiermit ausdrücklich zu.



Anhang:

Informationen für den Käufer über sein Widerrufsrecht gem. § 3 Fernabsatzgesetz

1. Sofern der Käufer eine natürliche Person ist, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden "Verbraucher" genannt), so ist der Verbraucher berechtigt, seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist von zwei Wochen beginnt erst, wenn

1.1 der Unternehmer den Verbraucher in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informiert hat über

a. seine Identität und Anschrift,

b. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,

c. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

d. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis vergleichbare Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,

e. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,

f. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,

g. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

h. das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz,

i. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,

j. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,

1.2 der Unternehmer dem Verbraucher die vorstehend genannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat und hierbei auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht hat:

a. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts,

b. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen auch den Namen des Vertretungsberechtigten,

c. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,

d. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffend und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden,

Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistung nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs; der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:

Petruch GmbH

Informationstechnologien

Dresdner Str. 10

82110 Germering


2.Im Falle der Lieferung von Software erlischt das Widerrufsrecht mit Entsiegelung der gelieferten Datenträger durch den Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger, bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsabschluß oder wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

3. Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendung hat an folgende Adresse zu erfolgen:
Petruch GmbH, Informationstechnologien, Dresdner Str. 10, 82110 Germering

Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr; gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die Rücksendungskosten zu tragen; im übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.



Wolfgang Petruch Geschäftsführer

Petruch GmbH

Informationstechnologien

Dresdner Str. 10

82110 Germering

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